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24.09.2026
15:15 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump dampft Militärübung mit Südkorea ein / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Xi am Weißen Haus angekommenUS-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping mit militärischen Ehren am Weißen Haus empfangen. Trump und seine Ehefrau Melania begrüßten Xi und seine Ehefrau Peng Liyuan am Donnerstag zu den Klängen einer Militärkapelle. Anschließend schritten sie über einen roten Teppich ins Weiße Haus.Trump sagte in seiner Begrüßungsrede, er werde mit Xi „drängende Fragen“ besprechen. Dazu gehörten Sicherheit, Technologie und „Superintelligenz“, wie Trump die Künstliche Intelligenz (KI) nennt. Es sei „auch Chinas Position“, KI nicht staatlich zu regulieren, so der US-Präsident. Und weiter: „Die Entscheidungen, die wir heute in diesen Bereichen treffen, können den Frieden und den Wohlstand für Jahrzehnte fördern.“ Xi sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt aus. China und die Vereinigten Staaten trügen „eine historische Verantwortung für die Förderung der menschlichen Entwicklung und des Fortschritts“, sagte er. „Wir sollten die Kommunikation stärken.“ Xi kündigte weiter an, dass zwei Pandabären in den nächsten Tagen in einem amerikanischen Zoo einziehen sollen. Zudem lud der chinesische Präsident 100.000 US-Studenten und -Studentinnen ein, in den kommenden fünf Jahren China zu besuchen.
Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangenChinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand. Der US-Präsident und seine Ehefrau, First Lady Melania, begrüßten Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan, nachdem der chinesische Präsident aus seinem Flugzeug gestiegen war. Anschließend schritten Trump und sein Gast gemeinsam mit ihren Ehefrauen über den roten Teppich, um an einer Begrüßungszeremonie teilzunehmen.
USA schieben Zusatzzölle gegen China abermals aufDie bis November ausgesetzten zusätzlichen Zölle auf den Import chinesischer Waren werden laut US-Finanzminister Scott Bessent um weitere zwei Monate aufgeschoben. Das sagte Bessent dem Sender Fox News zu Beginn eines dreitägigen Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington.\"Wir haben heute vereinbart, das sogenannte Busan-Abkommen zu verlängern“, sagte Bessent. Dabei bezog er sich auf die Einigung beider Seiten beim Außenhandelsstreit in der südkoreanischen Hafenstadt Busan im vergangenen Jahr, die bis zum 10. November befristet ist. Die Vereinbarung werde nun bis zum 10. Januar verlängert, sagte Bessent. Dies verschaffe beiden Seiten mehr Zeit für weitere Überprüfungen. Zudem deutete er die Möglichkeit an, dass beide Seiten die Zölle auf nicht sensible Waren im Wert von 30 Milliarden Dollar (26 Milliarden Euro) senken könnten.Der Verlängerung der Einigung gingen intensive Gespräche zwischen Bessent und dem chinesischen Vize-Regierungschef He Lifeng am Sonntag voraus. Bessents Ankündigung erfolgte zudem zeitgleich zur Ankunft des chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA.
Streit um Geburtsrecht: US-Regierung will Visa-VerschärfungDie US-Regierung von Präsident Donald Trump legt im Streit um das Geburtsrecht in den Vereinigten Staaten nach und hat Visa-Einschränkungen angekündigt. Betroffen sind Personen, denen die USA vorwerfen, „Geburtstourismus“ zu betreiben oder zu unterstützen, wie das US-Außenministerium mitteilte. Es geht dabei um ein mutmaßliches Geschäftsmodell mit Reisen von Schwangeren in die USA. Das Ganze — so der Vorwurf — sei darauf angelegt, dass Schwangere nur deshalb ihr Baby in den Vereinigten Staaten bekommen, damit es die US-Staatsbürgerschaft bekommt.Wenn ein Baby in den USA zur Welt kommt, ist es per Verfassung automatisch Amerikaner oder Amerikanerin. Das ist Trump schon länger ein Dorn im Auge, er will dieses Recht für bestimmte Gruppen einschränken. Vor dem Obersten Gerichtshof der USA war Trump mit seinen Plänen gescheitert. Seither versucht die Regierung über andere Wege, Einschränkungen dennoch durchzusetzen. Im August hatte Trump etwa ein Dekret unterschrieben, mit dem gegen „Geburtstourismus“ vorgegangen werden soll. Jüngst hatte er dazu allerdings vor einem anderen Gericht eine Teilniederlage kassiert.
US-Energieminister stellt sich im Streit um Diesel-Exportverbot gegen TrumpUS-Energieminister Chris Wright hat sich in der Debatte um ein Exportverbot für Diesel öffentlich gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Ein solcher Schritt funktioniere nicht und könne die Preise für Benzin und Kerosin sogar in die Höhe treiben, sagte Wright am Mittwoch in New York. Damit widersprach er dem Präsidenten, der die Idee eines Ausfuhrstopps unterstützt.Die Dieselpreise in den USA haben wegen des US-israelischen Krieges mit dem Iran und des Konflikts in der Ukraine Rekordstände erreicht. Dies sorgt im Vorfeld der Kongresswahlen am 3. November für Unmut bei Landwirten und anderen Verbrauchern. Für Trump und seine Republikaner, die ihre knappe Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verteidigen wollen, stellen die hohen Kraftstoffkosten ein erhebliches politisches Risiko dar.„Das grobe Instrument eines Exportverbots für Diesel funktioniert definitiv nicht“, erklärte Wright. Wenn der in den USA produzierte Diesel nicht exportiert werden könne, fehle es an Lagerkapazitäten. In der Folge müssten die US-Raffinerien ihre Verarbeitung drosseln, was den Preisdruck bei Benzin und Kerosin verstärken würde. Der durchschnittliche Dieselpreis lag dem US-Verkehrsclub AAA zufolge am Mittwoch bei 6,52 Dollar pro Gallone und damit 76 Prozent höher als vor einem Jahr.
Zum ersten Mal: USA laden OSZE nicht zur Wahlbeobachtung ein Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist nach eigenen Angaben nicht zu den Zwischenwahlen zum Kongress in den USA eingeladen worden. Die Entscheidung Washingtons, keine Beobachter zu den Wahlen im November einzuladen, sei eine „deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis“, erklärte die Organisation am Mittwoch. „Dies werden die ersten US-Bundeswahlen seit Beginn der Wahlbeobachtung durch die OSZE in diesem Land sein, für die die OSZE keine Einladung erhalten hat“, hieß es in der Mitteilung weiter. Seit 2002 hätten OSZE-Vertreter Wahlen auf Bundesebene in den USA beobachtet.Die Entscheidung stehe „nicht im Einklang mit den Verpflichtungen“ der OSZE-Mitgliedstaaten, erklärte die Organisation außerdem. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung. Die USA hätten sich als OSZE-Teilnehmerstaat politisch verpflichtet, internationale Wahlbeobachtung zu ermöglichen, sagte Hakverdi dem „Tagesspiegel“ Die Vereinigten Staaten sind seit der Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte am 1. August 1975 Mitglied in der OSZE mit Sitz in Wien.
Trump-Regierung plant Aufnahme weiterer weißer SüdafrikanerDie amerikanische Regierung plant, im Haushaltsjahr 2027 bis zu 17.500 Flüchtlinge, überwiegend weiße Südafrikaner, aufzunehmen. Diese seien in Südafrika Diskriminierung ausgesetzt, heißt es zur Begründung in einer Mitteilung des Außenministeriums an den Kongress, die den Sendern CNN und CBS News vorliegt. Die Regierung gehe demnach davon aus, dass sich aus Südafrika aufgenommene Flüchtlinge vollständig integrieren und dabei die Ressourcen der Steuerzahler schonen würden. Für die Kosten der Umsiedlung seien Ausgaben von etwa 500 Millionen Dollar (rund 437 Millionen Euro) budgetiert, heißt es weiter. Das Haushaltsjahr 2027 der Regierung beginnt am 1. Oktober 2026. Das Verhältnis zwischen Pretoria und Washington ist seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump angespannt. Trump wirft der südafrikanischen Regierung vor, weiße Minderheiten in Südafrika – insbesondere sogenannte Afrikaaner, also Nachfahren niederländischer Siedler – zu diskriminieren, und hat in dem Zusammenhang auch von einem „Genozid“ gesprochen. Bei den aufgenommenen Menschen werde es sich daher „in erster Linie um Afrikaaner aus Südafrika“ handeln, zitieren Medien aus der Begründung des Außenministeriums. Fachleute und Südafrikas Regierung widersprechen der Darstellung Trumps entschieden. Afrikaaner führten in Südafrika bis Anfang der neunziger Jahre das rassistische Apartheid-Regime an, das die schwarze Bevölkerungsmehrheit diskriminierte.Trump hat die Aufnahme von Flüchtlingen drastisch reduziert. Je Jahr sollen eigentlich nur noch maximal 7500 Flüchtlinge aufgenommen werden dürfen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung in ihrer Heimat verfolgt werden. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden lag die Zahl mit 125.000 Personen deutlich höher.
Tech-Elite bei Staatsbankett für XiZum Staatsbankett von Präsident Donald Trump für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Donnerstag im Weißen Haus werden Insidern zufolge zahlreiche hochrangige Konzernchefs erwartet. Neben Meta-Chef Mark Zuckerberg und Pfizer-CEO Albert Bourla stünden unter anderem die Chefs von Amazon, Apple, Alphabet, OpenAI, Dell und Nvidia auf der Gästeliste, hieß es aus mit den Plänen vertrauten Kreisen. Auch JPMorgan-CEO Jamie Dimon und Citigroup-Chefin Jane Fraser würden voraussichtlich teilnehmen.Tesla-Chef Elon Musk ist den Insidern zufolge ebenfalls beim Staatsbankett dabei. Dieser lobte Xi in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV als „großartigen Anführer“. Unter Xis Führung habe China enorm floriert, sagte Musk. „Es ist offensichtlich, wenn man einfach nur durch die Straßen geht, dass der durchschnittliche chinesische Bürger wohlhabender wird.“Das Treffen in Washington ist der zweite Gipfel der Staatschefs der beiden weltgrößten Volkswirtschaften in diesem Jahr. Dabei geht es um eine Stabilisierung der Beziehungen, die unter anderem durch Streitigkeiten über Handel, Taiwan, Iran und Künstliche Intelligenz belastet sind.
Proteste gegen ICE in TexasNach neuer Gewalt von ICE-Einsatzkräften gegen einen Migranten haben im Bundesstaat Texas dutzende Menschen gegen das Vorgehen der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde protestiert. Die ICE wende „viel zu viel Gewalt“ an, sagte die 16 Jahre alte Protestteilnehmerin Estella am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bei einer Demonstration in einem Vorort von Austin. „Sie haben sogar auf einen Mann geschossen, der nur versuchte, seine Arbeit zu erledigen – also etwas auszuliefern.\" Der Venezolaner war am Sonntag nach Angaben seiner Anwältin in Austin von ICE-Mitarbeitern angeschossen und verletzt worden. Obwohl der 28 Jahre alte Mann zur Behandlung zweimal ins Krankenhaus gebracht worden sei, befand er sich demnach auch am Dienstag weiter in Abschiebehaft. Die Anwältin Kate Lincoln-Goldfinch erklärte, dass ihr Mandant „weiterhin große Schmerzen“ habe. Die Kugel war demnach „noch immer in seinem Körper“. Sie habe inzwischen Klage vor einem Bundesgericht eingereicht, sagte Lincoln-Goldfinch weiter. Die erste Anhörung sei für den 30. September angesetzt. Der Richter habe angeordnet, dass ihr Mandant bei der ersten Anhörung anwesend sein müsse. „Das bedeutet, dass er nicht abgeschoben wird“, sagte die Anwältin. Ihr zufolge trug der ICE-Mitarbeiter, der die Schüsse auf das Opfer abgab, keine Körperkamera.
Amerika warnt Australien vor Zensur in Sozialen Netzwerken Die amerikanische Regierung hat die von Australien geplanten Vorgaben für Social-Media-Algorithmen kritisiert und vor einer möglichen Zensur gewarnt. Die amerikanische Botschaft in Canberra teilte am späten Dienstagabend in einer formellen Stellungnahme mit, sie habe ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Ziels, den Plattformen die Verwaltung von Inhalten vorzuschreiben. Vage Definitionen von Begriffen wie Risiko und Schaden könnten dazu führen, dass Netzwerke aus Angst vor Strafen zu viele Inhalte blockierten und unliebsame Meinungen unterdrückten. Die amerikanische Regierung würde eine solche Maßnahme wahrscheinlich als Förderung von Zensur betrachten, hieß es in der Erklärung. Zudem warnte Washington, dass die Vorschriften weltweite Auswirkungen darauf haben könnten, was Nutzer sehen und sagen.Der australische Premierminister Anthony Albanese verteidigte das Vorhaben. Der Gesetzentwurf solle Regierungen keine größeren Befugnisse einräumen, sondern den Nutzern die Kontrolle über ihre Inhalte zurückgeben, sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York. „Ich werde mich immer für die nationalen Interessen Australiens einsetzen, und [die Reform] haben wir schon seit einiger Zeit in Aussicht gestellt“, erklärte Albanese. Die in diesem Monat von der Mitte-Links-Regierung vorgeschlagenen Regelungen sehen vor, dass soziale Netzwerke ihren Nutzern die Möglichkeit geben müssen, algorithmengesteuerte Feeds abzuschalten. Stattdessen sollen sie sich ausschließlich Beiträge von Konten anzeigen lassen können, denen sie aktiv folgen. Die Regierung bittet derzeit um Rückmeldungen zu dem als „Digital Duty of Care“ bezeichneten Gesetzentwurf, der noch in diesem Jahr ins Parlament eingebracht werden soll.
Trump trifft Venezuelas Präsidentin Rodríguez Präsident Donald Trump ist in New York erstmals mit Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez zusammengetroffen. Wie das Weiße Haus mitteilte, fand das Treffen am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung statt. Demnach nahmen daran zudem mehrere amerikanische Regierungsvertreter teil, darunter Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Trump-Berater Stephen Miller und Trumps Stabschefin Susie Wiles. Nähere Angaben zu den Inhalten des Treffens machte das Weiße Haus zunächst nicht. Rodríguez war am Vortag in New York eingetroffen. Sie wurde am Sitz der Vereinten Nationen von UN-Generalsekretär António Guterres begrüßt, wie das venezolanische Staatsfernsehen meldete. Am Mittwoch soll Rodríguez eine Rede bei der UN-Vollversammlung halten. Es ist die erste Teilnahme eines venezolanischen Staatsoberhaupts an der UN-Generaldebatte seit 2018, als der damalige Präsident Nicolás Maduro dort eine Rede hielt. Der linksnationalistische Maduro war im Januar bei einem amerikanischen Militäreinsatz in Venezuelas Hauptstadt Caracas gefangengenommen und in die Vereinigten Staaten gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll.
Chile tritt überraschend amerikanischer Sicherheitsinitiative beiChile tritt der amerikanischen Initiative „Shield of the Americas“ bei. Das teilte das chilenische Außenministerium am Dienstag nach einem Treffen des ultrarechten Präsidenten José Antonio Kast mit weiteren Präsidenten der Mitgliedsländer der Initiative am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit. Die organisierte Kriminalität innerhalb des Landes mache eine regionale Sicherheitskoordination notwendig, hieß es zur Begründung. Durch Zusammenarbeit könnte unter anderem die chilenische Polizei besser ausgebildet und die Verbrechensbekämpfung gestärkt werden.Der „Shield of the Americas“ ist eine amerikanische Initiative zur Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Regierungen in Süd- und Mittelamerika. Erklärtes Ziel ist der Kampf gegen kriminelle Banden. Unter Präsident Donald Trump streben die Vereinigten Staaten strategisch eine Vormachtstellung in der Region an.Die Ankündigung zum Beitritt kommt im Fall von Chile überraschend. Mitte September hatte Präsident Kast noch erklärt, sein Land habe lediglich vor, in dem Bündnis einen Beobachterstatus innezuhaben.Laut dem chilenischen Außenministerium gehören dem Zusammenschluss inzwischen 14 Länder an. Dazu zählen unter anderem Argentinien, Bolivien, Kolumbien und El Salvador. Vor rund zwei Wochen trat Peru dem „Shield of the Americas“ bei. Dort hatte die rechte Politikerin Keiko Fujimori Ende Juli ihr Amt angetreten.
Trump für Diesel-Exportstopp – USA prüfen MaßnahmeAngesichts der massiv gestiegenen Treibstoffpreise in den USA hat sich Präsident Donald Trump für einen Diesel-Exportstopp ausgesprochen. „Ich habe gesagt, lasst uns den Diesel nicht ausführen“, sagte Trump am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Nach Angaben von Finanzminister Scott Bessent prüft die US-Regierung die Maßnahme. „Wir produzieren viel Diesel“, sagte Trump bei einer Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiter. Ein Exportstopp könne auch „ein wenig Auswirkungen auf das normale Benzin für Autos haben“. Zuletzt hatten die USA während der Ölkrise der 1970er Jahre ihre Ausfuhren von Rohöl weitgehend gestoppt, um die heimischen Preise zu senken.Vor den Kongresswahlen am 3. November suchen Trumps Republikaner händeringend nach Mitteln zur Senkung der hohen Treibstoffpreise. Im August hatte sich Diesel um rund 24 Prozent verteuert. In den USA wird Diesel überwiegend in Nutzfahrzeugen wie Traktoren oder Lastwagen eingesetzt. Viele Landwirte, die zuletzt Trump gewählt hatten, sind frustriert.